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Neues Verpackungsgesetz zum 1.1.2019 : Was ändert sich?

Wie immer wenn ein neues Gesetz verabschiedet wird, gibt es auch ein Datum der Inkraftsetzung. Das ist gefühlt weit weg. Erst durch die einschlägigen Verbände werden die Betroffenen sensibilisiert. So ist es auch mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1.1.2019 in Deutschland Kraft tritt. Es löst gleichzeitig die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab, die bisher galt.

Dieses neue Verpackungsgesetz gibt es, weil das alte System nicht den erhofften Erfolg brachte – zumindest im Sinne der Zielstellung, die Recycling-Quoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien zu erhöhen und insgesamt das Abfallaufkommen zu verringern. Das neue Gesetz packt die Sachlage umfassender an. Die Beteiligten im Sinne der Erzeugung (also Händler und Hersteller) müssen sich an einer zentralen Stelle registrieren. Diese nennt sich LUCID Verpackungsregister. Damit lässt man keinen Wildwuchs zu und schafft sich seitens des Gesetzgebers bessere Kontrollmöglichkeiten. Ohne eine Registrierung bei der “Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister” ist eine Beteiligung am dualen System nicht mehr möglich.

 

Bild_Verpackungsgesetz

Bild: Photolux GmbH

Wen betrifft das Gesetz?

Natürlich alle, die bislang auch Waren hergestellt und in Verkehr gebracht haben. Diese Gruppe ist aber weit grösser, als die bislang Beteiligten. Das fehlende Kontrollsystem hat es erlaubt, dass Trittbrettfahrer speziell im Online-Handel diese Situation ausgenutzt haben.

Das Verpackungsgesetz betrifft alle sogenannten “Hersteller”. Diese Hersteller definieren sich gemäss § 3 Abs. 14 als diejenigen Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmässig in Verkehr bringen. Hierzu zählen auch die Verpackungen, die gewerbsmässig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt werden.

Und jetzt wird es spannend. Hersteller sind somit auch Händler, deren Waren versandfertig verpackt aus z. B. China kommen. Diese Händler bringen eine Versandverpackung erstmalig in Verkehr. Die Hürden werden also höher gelegt, wenn es darum geht am "regulierten"  Markt teilzunehmen. Damit wird der Wettbewerb ein Stück gerechter, sollte man meinen. Wie man jetzt einem chinesischen Anbieter die mögliche Strafe von € 200'000 aufbrummen kann, wird noch geklärt werden müssen. Amazon- und Ebay-Händler werden in den Fokus der Gesetzeshüter geraten.

Welche Verpackungen sind betroffen?

Das Gesetz gilt für alle Verpackungsarten. Die Definition der Verpackungen im Sinne des Gesetzes wird sehr allgemein und umfassend gehalten:

“...aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden.”

Auch Versandmaterial wie Klebeband, Luftpolster(umschläge), Füllmaterial etc. ist lizensierungspflichtig. Auch Umverpackungen, die die Bestückung der Verkaufsregale ermöglichen, fallen künftig unter diesen Begriff. Einzelne Ausführungen bergen dann Optimierungspotentiel. Dabei kommt es auf die konkrete Verwendung der Gegenstände an. Wird ein Kleiderbügel zusammen mit dem Kleidungsstück verkauft, gilt er als Verpackung. Ist dies nicht der Fall, dann als Ware.

Besonderes Augenmerk sollte auf die gesonderte Behandlung der Versandverpackung gelegt werden. Sowohl die Produkt- wie auch die Versandverpackungen unterliegen dem Gesetz. Auch hier dürfte es bei importierten Waren aus Drittstaaten sehr schnell zu vielen neuen Fragestellungen kommen. Welche Fragestellungen sich konkret für einen Distributor ergeben, zeigt das Beispiel der Photolux GmbH.

 

http://photolux.de